Nr. 27 / 30. Juni 2009 / 41. Jahrgang  
  
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Am 27. September stellen sich diese fünf Politiker zur Wahl
Kandidaten für den Bundestag

Glinde. Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), Gesa Tralau (SPD), Dr. Konstantin von Notz (Grüne), Christel Happach-Kasan (FDP) und Norbert Brackmann (CDU) kandidieren für den Bundestag (v. l.).
Foto: Iwohn
Südstormarn/Herzogtum Lauenburg (ciw) - Gibt es bei der Wahl zum deutschen Bundestag am 27. September neue Mehrheiten? Bleibt es bei der Großen Koalition oder wird eine politische Wende eingeläutet? Bereits jetzt werben die Politiker um die Gunst der Wähler - nach dem 27. September werden sie sich an ihren Versprechungen messen lassen müssen. Auf die heiße Wahlkampfphase darf man gespannt sein.
Die Glinder Zeitung ˇ Sachsenwald wollte es jetzt schon wissen und lud die fünf Direktkandidaten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke zu einem Rundgespräch in die Redaktion. Themen waren unter anderem die Gesundheitsreform, die Energiewende, der Datenschutz und die Fehmarn-Belt-Querung. Mit ihrer Erststimme im Wahlkreis 10 für Südstormarn und den Kreis Herzogtum Lauenburg können die Wähler einen dieser Kandidaten direkt nach Berlin schicken. Bei der Wahl vor vier Jahren war es eine denkbar knappe Entscheidung. Der CDU-Kandidat machte mit etwa 100 Stimmen Vorsprung das Rennen. Die Zweitstimme geht an die Partei. Bei der Bundestagswahl am 27. September wird es wieder spannend. Die Frage ist, wer Wahlgewinner wird und wer Wahlverlierer und welche Koalitionen sich bilden.
Für den Wahlkreis 10 Südstormarn und Herzogtum Lauenburg stellen sich folgende Direktkandidaten zur Wahl: Norbert Brackmann (55) für die CDU, Gesa Tra-lau (40) für die SPD, Dr. Konstantin von Notz (38) für Bündnis 90/Die Grünen, Christel Happach-Kasan (59) für die FDP und Lorenz Gösta Beutin (30) für die Linke. In einem Redaktionsgespräch mit diesen fünf Kandidaten fragte die Glinder Zeitung ˇ Sachsenwald nach Wahlkampfthemen und möglichen Koalitionsaussagen.
"Ich gehe davon aus, dass ich einen Vorsprung von zehn Prozent gegenüber der SPD errreiche", sagt Brackmann (CDU). Seine Partei strebe eine Koalition mit der FDP an. Tralau (SPD) will das Direktmandat ihres Kreises gewinnen - ohne eine Prozentangabe zu nennen. Wunsch-Koalitionspartner seien die Grünen. Von Notz (Grüne) rechnet mit einem zweistelligen Ergebnis - schleswig-holsteinweit - und damit, dass die Grünen die dritte Kraft in Schleswig-Holstein werden, so wie bei der Europawahl. Farbspiele vor der Wahl wie "Ampel" oder "Jamaika" seien für ihn uninteressant. Koalitionen entstehen aus den Möglichkeiten nach der Wahl, sagt er. Happach-Kasan (FDP) strebt ebenfalls ein zweistelliges Ergebnis an. Sie will sich auf keine Koalitionsaussage festlegen. Das Fell des Bären werde erst verteilt, wenn er erlegt sei, sagt sie. Beutin (Die Linke) geht davon aus, dass es im Speckgürtel von Hamburg ein Direktmandat gibt. Die Frage einer Koalition stellt sich nicht. Alle Parteien lehnen die Linke als Koalitionspartner ab.
Fast alle Parteien nehmen für sich in Anspruch, in der Mitte zu sein. "Wichtig ist doch dabei zu sehen, dass der CDU korrosionsartig die Wähler verloren gehen. Sie kämpft mit der 30 Prozent-Hürde. Darauf kann nicht folgen: Hier ist die Mitte, und alle anderen befinden sich am Rand," sagt Notz (Grüne) "Wir sind die Mitte." - "Wir kämpfen für den Bürger", entgegnet Brackmann (CDU), "wir sind in der Mitte." Happach-Kasan (FDP): "Klar, wir sind die Mitte". Tralau (SPD) setzt dagegen: "Wir sind für alle Bürger da und vertreten die Gesamtbevölkerung."
Folgende Wahlkampfthemen, schreiben die sich die Parteien auf die Fahne :
Brackmann (CDU): "Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und noch einmal Arbeitsplätze. Warum? Weil es die beste Sozialpolitik ist." Deutschland müsse auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben und seine Position als Exportweltmeister stärken, sagte er.
Tralau (SPD) nennt als ihre Schwerpunkte: "Wir wollen einen Mindestlohn. Klar stehen wir für einen Ausstieg aus der Atomenergie, und wir wollen keine CCS Technologie mit der Einlagerung von CO2. Unsere Familienpolitik heißt unter anderem eine Stärkung von Alleinerziehenden und kostenloses Kita-Essen. Außerdem wollen wir eine Bildungspolitik, die länderübergreifend für die ganze Bundesrepublik Gültigkeit hat."
Von Notz (Grüne): "Das Thema Arbeitsplätze ist ein Dauerbrenner. Das Gesetz über erneuerbare Energien hat 100.000 Arbeitsplätze geschaffen. Wir wollen nicht wie die anderen Parteien mit einer Industriepolitik der letzten 100 Jahre vor uns hin murkeln und sagen: Raus aus der Kohlekraft, raus aus der Atomenergie. Wenn heute noch in die Kohle investiert wird, ist das eine Festlegung auf Jahrzehnte. Man kann Unternehmen nicht nach wenigen Jahren sagen, ihr müsst jetzt eure Werke schließen."
Hapach-Kasan (FDP): "Ich setze mich für ein erfolgreiches und gerechtes Steuersystem ein, außerdem soll es bessere Chancen für mehr Arbeitsplätze geben durch eine entsprechende Infrastruktur mit Straßenbau und Kommunikationssystemen. Ausserdem bin ich für die Nutzung von Kernenergie. Nicht die Technik, sondern die Politik ist das Problem. Wir können den Wohlstand in Deutschland nur halten, wenn wir innovative Produkte nutzen."
Beutin (Die Linke): " Wir verstehen uns als Stachel im Fleisch der etablierten Parteien und engagieren uns für soziale Themen. Wir wollen den Spitzensteuersatz erhöhen und die Vermögenssteuer. Außerdem sagen wir: Weg mit Hartz IV".
Bringt die 19 Kilometer lange Fehmarn-Belt-Querung einen Gewinn für Schleswig-Holstein?
Von Notz (Grüne): "Hier entsteht mit hohem finanziellen Aufwand eine Brücke für ein Verkehrsaufkommen von 8.000 bis 12.000 Fahrzeugen, dafür wird in Mölln nicht einmal eine Umgehungsstraße gebaut." Fähren seien ökologisch günstiger und würden den Lebensraum der Schweinswale in der Ostsee nicht behindern. Auch Beutin (Die Linke) kritisiert, dass die ökologischen Probleme überwiegen. Dagegen hält Brackmann (CDU), dass das Projekt hauptsächlich von Dänemark mit 4,4 Milliarden Euro finanziert wird, die Dänen tragen auch das Risiko. Die FDP habe sich sehr lange dafür eingesetzt, dass der Ostsee-Raum wächst und die Zusammenarbeit dieser Region verbessert wird, sagt Happach-Kasan.
Bringt die neue Gesundheitsreform einen Rückzug der Ärzte aus der Region hin zu zentralen Versorgungszentren?
"Es gibt in der Tat große Irritationen, weil sich immer mehr Ärzte aus der Fläche zurückziehen", sagt Brackmann (CDU) "Das werden wir nicht völlig verhindern können. Aber eine flächendeckende Bürgerversorgung ist unser Ziel."
"Das Gesundheitssystem ist fest in der Hand von Lobbyisten der Pharmakonzerne", meinte von Notz (Grüne). "Die neue Gesundheitsreform hat vor allem mehr Bürokratie gebracht." Für eine Bürgerversicherung spricht sich Beutin (Die Linke) aus.
Alle Interview-Partner sind für mehr Datenschutz. "Die technische Entwicklung lässt heute Dinge und Kontrollen zu, der die heutige Gesetzeslage nicht gewachsen ist," kritisiert von Notz. "Datenschutz gehört ins Grundgesetz", fordert Happach-Kasan (FDP). Der jetzige Schutz vor Kinderpornographie mit dem 15 Sekunden langen Stopp-Zeichen ist keine echte Lösung, nur eine Scheinlösung", sagt sie.
Als Energie der Zukunft wird ein Wechsel zur erneuerbaren Energien vor allem von den Grünen gefordert. "Bis 2020 ist ein Anteil von 5 Prozent deutschlandweit möglich", erklärt von Notz (Grüne). "Wir wollen weg von monopolitischen Großkraftstrukturen hin zum Stadtwerke-Prinzip und der Erzeugung vor Ort mit Wind und Sonne." Beutin fordert die Sanierung von Altbauten und Niedrig-Energie-Häuser, da ein Großteil der benötigten Energie Wärme sei. Tralau meint, es gebe vor Ort genügend Energie. Jedes Haus könnte auf dem Dach Solarzellen haben. Doch auf Kohle können man vorerst noch nicht verzichten. Der Umstieg auf regnerative Energie sollte so schnell wie möglich erfolgen. Eine Konzentration auf alle nicht CO2-schädlichen Energien fordert Brackmann (CDU). Dazu zählt er regenerative Energien wie Wind und Solar sowie die Kernenergie.
Zum Wahlkreis 10 Südstormarn und Herzogtum Lauenburg gehören 232.711 Wahlberechtigte. Bei der Wahl in 2005 gewann die CDU mit 44,4 Prozent der Erststimmen und 37,2 Prozent der Zweitstimmen knapp die Wahl vor der SPD, die 44,1 Prozent der Erststimmen und 35,8 Prozent der Zweitstimmen errang. Die Grünen kamen auf 5,1 Prozent der Erststimmen und 9,2 Prozent der Zweitstimmen. Die FDP bekam 4,8 Prozent der Erststimmen und 11,2 Prozent der Zweitstimmen. Die Linke erreichte 4,4 Prozent der Zweitstimmen. Bisher ist nur Happach-Kasan Mitglied im Deutschen Bundestag. Sie und von Notz stehen jeweils auf dem Listenplatz 2 ihrer Partei, Brackmann auf Platz 11, Tralau auf Platz 7.



Verband der Südholsteinischen WIrtschaft
"Die Talsohle ist jetzt erreicht"

Reinbek. Axel Stehr (VSW), Christoph Martin, Nicole Marquardsen (VSW), Harald Bauch und Michael Voigt präsentierten die Ergebnisse der Konjunkturumfrage.
Foto: Prädel
Reinbek (hap) - Harald Bauch frohlockt. "Die Geschäfte laufen hervorragend", sagt der Geschäftsführer der Reinbeker Firma Elektrobau Henry Kaulfuß. Christoph Martin gibt hingegen zu: "Wir merken die Krise", so der Vorstand des Unternehmens Schorisch aus Reinbek, "wir machen Kurzarbeit."
Begeisterung und vorsichtiges Hoffen - zwischen diesen beiden Polen schwankt derzeit die Stimmung bei den Mitgliedsbetrieben des Verbandes der Südholsteinischen Wirtschaft (VSW). Während die einen von der aktuellen Krise offenbar völlig verschont bleiben, hat es zahlreiche andere Betriebe erwischt. "Die Auftragseingänge gehen zurück, die Zahl der Firmen, die Kurzarbeit angemeldet haben, ist im Vergleich zum Dezember des vergangenen Jahres gestiegen", sagt VSW-Vorsitzender Michael Voigt.
Das hat die aktuelle Konjunkturumfrage des VSW bei seinen rund 300 Mitgliedsbetrieben ergeben. Gleichwohl gilt derzeit stärker als vor sechs Monaten das Prinzip Hoffnung. "Die Talsohle ist offenbar erreicht", fasst Voigt die Resultate der Umfrage zusammen. Die heimische Wirtschaft geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage schon in naher Zukunft wieder verbessern werde. "Für die kommenden sechs Monate wird immerhin mit einer leichten Verbesserung gerechnet", so Voigt.
Schließlich geben 45 Prozent der befragten Unternehmen an, dass ihre Auftragslage im Vergleich zum Juni desVorjahres besser oder zumindest gleich geblieben sei. 59 Prozent der Betriebe gehen laut VSW davon aus, dass sich die Auftragssituation in den kommenden Monaten verbessern oder wenigstens nicht weiter verschlechtern werde.
Trotz der rückläufigen Auftragslage in den vergangenen Monaten, so VSW-Geschäftsführer Axel Stehr, habe die Investitionsbereitschaft der Mitgliedsbetriebe nicht nachgelassen. 52 Prozent der befragten Unternehmen wollen ihre Investitionen in den kommenden sechs Monaten gleichhalten, zehn Prozent sogar erhöhen.
Dass die konjunkturelle Lage nicht so schlecht ist wie es erscheint, erklärt VSW-Geschäftsführerin Nicole Marquardsen: "Das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2009 liegt noch 3,98 Prozent über dem des ersten Quartals 2006."

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